Drei ausgetretene Wiener FPÖ-Mandatare gründen eigenen Klub

12.12.2019 • 12:42 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
APA

Die drei bisherigen Wiener FPÖ-Mandatare Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops haben sich von der Mutterpartei abgespalten und gründen einen eigenen Klub im Gemeinderat bzw. Landtag. Das kündigte das Trio, das künftig unter dem Namen „Die Allianz für Österreich“ auftritt, am Donnerstagvormittag an. Initiator Baron wünscht sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten.

Noch sei Strache ein suspendiertes Mitglied der Freiheitlichen, betonte Baron, dessen neue Bewegung bei der Wien-Wahl antreten will. Im Gespräch sei man aber, so Baron. Er könne sich durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, hieß es. Er und seine Mitstreiter würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, stellte Handler in Aussicht.

Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, sagte Gernot Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von „Die Allianz für Österreich“ – abgekürzt als DAÖ – betreut. Auch ein Logo wurde am Donnerstag bereits präsentiert. Ob es auch in anderen Bundesländern zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürde sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Dieser sei allerdings nach wie vor FPÖ-Mitglied, weswegen der Ex-Parteichef „zu diesem Zeitpunkt“ nicht mitspiele. Es komme daher darauf an, wie die Freiheitlichen entscheiden.

Als Strache-Fan outete sich auch der nun ausgetretene Handler. „Ich bin überzeugt von Zusammenhalt und Kameradschaft“, beteuerte der Kommunalpolitiker. Für ihn persönlich sei der Austritt daher ein „Befreiungsschlag“ gewesen. „Historisches“ sieht wiederum Kops in der Gründung des neuen Klubs. Auch er hält weiterhin Strache die Stange und bevorzugt „Kadergehorsam“ gegenüber der Parteidisziplin. Eine Spaltung der FPÖ habe man nicht gewollt, betonten alle drei.

Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn – Stichwort Ibiza und Spesen – entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig: „Er hat versucht, sich in einer bessere Situation zu bringen“, glaubt er. Es sei wohl es um ein mögliches Mandat bei den Freiheitlichen gegangen.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer reagierte mit Spott auf die neue Partei. „Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben“, zog Hofer via Twitter einen Vergleich mit der Abspaltung des BZÖ 2005 unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Die FPÖ-Spitze will am Nachmittag zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen. Für Hofer ist damit ein „klarer Trennstrich“ vollzogen. Die FPÖ haben den Rucksack abgelegt, so Hofer.

Politikberater Thomas Hofer räumt der neuen Partei durchaus Chancen ein. Ein möglicher Erfolg bei der Wien-Wahl wäre nur der erste Schritt, sagte er im Gespräch mit der APA. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine „Hiobsbotschaft“ und bedeute eine „fatale Entwicklung“ für das gesamte Dritte Lager.

Die Frage, ob Strache in der neuen Partei aktiv sein wird oder nicht, stellt sich für Hofer eigentlich gar nicht. Es sei davon auszugehen, dass im Hintergrund schon an einem Comeback gearbeitet wird, meint der Polit-Berater – auch wenn Strache dramatisch an Strahlkraft verloren habe. Auch ein Vergleich mit der Gründung des BZÖ unter Jörg Haider sei nicht ganz zutreffend, bei der FPÖ habe es ja damals nur mehr Restbestände gegeben.