Michel betont vor EU-Gipfel fehlenden Konsens zu Klimaschutz

12.12.2019 • 15:35 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
AP
AP

Beim Klimaschutz gibt es nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel noch keine Einigkeit unter den EU-Staaten. Es sei noch nötig, am Nachmittag weitere Gespräche mit ein paar Ländern zu führen, etwa zu den nötigen Investitionen, sagte Michael am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Nach dem aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung soll das Ziel einer „klimaneutralen EU bis 2050, im Einklang mit dem Pariser Abkommen“ festgeschrieben werden. Michel nannte in seinem Statement keinen Zeitpunkt für das Ziel, die EU klimaneutral zu machen. Der Klimawandel sei „eine Priorität“, und er hoffe auf eine Einigung beim Gipfel, sagte er. Europa sollte als erster Kontinent klimaneutral werden und dabei weltweit führend sein. Dazu wären massive Investitionen in Forschung, Innovation und neue Technologien nötig.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bekräftigte vor dem EU-Klimagipfel die Ablehnung der Atomenergie. Bei einem bilateralen Treffen Bierleins mit Michel am Donnerstag sei „Österreichs Einsatz für eine europaweite Klimaneutralität ab 2050 und die klare Ablehnung der Nuklearenergie“ besprochen worden, teilte ein Regierungssprecher mit. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis bezeichnete den Kampf Österreichs gegen Atomkraft dagegen als „absurd“, schließlich importiere die Alpenrepublik etwa ein Viertel ihres Stromverbrauchs aus Tschechien. Neben Tschechien betonte auch Ungarn, an Atomkraft festhalten zu wollen.

Angesprochen auf die Kritik Babis‘ an Österreichs Position sagte Bierlein, sie habe mit ihm bereits gesprochen und werde sich weiter mit ihm austauschen. „Jeder Staat hat seine entsprechenden Vorgaben“, so die Kanzlerin. Alle österreichischen Parteien würden aber Nuklearenergie ablehnen. Soweit sie den Gipfelvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel kenne, sei eine Förderung der Nuklearenergie „nicht angedacht“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Green Deal, wie ihn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte. Sie hofft, dass sich alle EU-Länder der angestrebten Klimaneutralität ab 2050 verpflichten können: „Das wäre ein starkes Zeichen, ich hoffe das gelingt“, sagte Merkel vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Heute wird darüber diskutiert.“ Ursula von der Leyen erwartet ihrerseits schwierige Diskussionen zum Green Deal. „Der European Green Deal ist ein Masterplan, wie wir nach vorne gehen können, wenn wir sehen, wie zerstörerisch der Klimawandel ist“, so von der Leyen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass sich die EU-Länder auf die Klimaneutralität bis 2050 einigen werden. „Ich glaube, wir können das erreichen“, sagte er bei seinem Eintreffen in Brüssel. Vor acht Monaten seien nur drei EU-Mitglieder dahintergestanden. Beim EU-Gipfel in Sibiu im Mai wären es acht gewesen, nun seien es bereits 25 oder 26, argumentierte Macron.

Macron ist der Meinung, dass alles dafür getan werden muss, die EU-Mitglieder zu überzeugen. „Atomkraft kann Teil des Energiemixes sein“, bekräftigte er die Position des Atomstromlandes Frankreich und erklärte, dass es darum gehe, einen guten Übergangsmechanismus und nationale Lösungen zu finden.

Zweiter Schwerpunkt des Gipfels ist laut Michel das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027. Er habe dazu viele bilaterale Treffen geführt, sagte der EU-Ratschef. Der Gipfel müsse über das Ambitionsniveau bei den Ausgaben diskutieren, und auch über die richtige Balance zwischen den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und neuen Politiken wie Migration und Klimaschutz, ebenso wie über eigene Einnahmequellen der EU.

Bierlein bekräftigte vor dem EU-Gipfel auch Österreichs Sparforderung zum künftigen EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027. „Das neue Mehrjahresbudget sollte nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen“, hieß es in einer Stellungnahme. Zur britischen Parlamentswahl zeigte sich Michel zurückhaltend. Er respektiere immer die Entscheidung der Wähler und warte auf das Resultat, sagte er.