Reinhold Bilgeri

Kommentar

Reinhold Bilgeri

Das Ungeschriebene

15.01.2020 • 14:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Eigentlich kann Frau Ammann ganz gut leben mit der Koalition, die unser Bundespräsident mit wachsamer Hoffnung angelobt hat. Da wurde zwar ein Programm vorgelegt, in dem die grüne Handschrift, adäquat zum Wahlergebnis, blasser ausfallen musste als die wahre Ambition der Partei, aber es ist zumindest gelungen, rechtspopulistische Kanten soweit zu entschärfen, dass Respekt und Menschenwürde wieder Thema werden.

Das Erbe

Das Erbe der rechten Hetzer müssen heutige Regierungsmitglieder noch ausbaden. Die grüne Justizministerin Alma Zadic (bosnischer Herkunft) ist, vor allem seit ihrer Angelobung, einer unerträglichen Hasswelle aus einschlägigen Foren ausgesetzt. Die Quellen, die diesen Hass geschürt haben, sind uns sattsam bekannt.

„In den Chats der AFD, die sich als Schüler der FPÖ sieht, hat Frau Ammann bezeichnende Zitate entdeckt.“

Auch Kanzler Kurz, der auf dem rechten Auge nur bedingt sieht, findet diese Postings widerlich, aber relativiert sie gleichzeitig, in dem er (man beachte die Reihenfolge) „den Hass von links, islamistisch und rechts“ verurteilte und wenig später der Justizministerin im Ö1-Interview fälschlicherweise eine strafrechtliche Verurteilung zuschrieb, um gleich wieder zurückzurudern, weil sich‘s nur um einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag gehandelt hatte. Kurz kann halt nicht raus aus seiner Haut, eingedenk der vielen FPÖ-Wähler, die seine Steigbügelhalter zur Macht waren. Das ist aus machtpolitischem Kalkül verständlich, aber auf Dauer ein gefährliches Spiel, das irgendwann atmosphärische Auswirkungen aufs Koalitionsklima haben könnte. Wäre schade, sagt Frau Ammann.

„Löschkalk drüber“

Man stelle sich vor, wo wir in zehn Jahren stünden, hätte „Ibiza“ nicht stattgefunden. Die rechten Blöcke in Österreich und wohl auch in Deutschland hätten begonnen, ihre ungeschriebenen Programme verwirklichen zu wollen. In den Chats der AFD, die sich als Schüler der FPÖ sieht, hat Frau Ammann bezeichnende Zitate entdeckt. Führende Kader sagen dort : „Es gibt Dinge, die schreibt man nicht auf, die macht man einfach, sobald man an der Macht ist.“ Was bei den blauen Ex-Chefs auf der Baleareninsel so locker von den Lippen sprang, war zweifellos ihr ungeschriebenes Programm. Ein AFD-Fraktionsvize fand unlängst gröbere Töne für seine Gegner : „Kuba ausheben, alle rein, Löschkalk drüber.“ Wir kennen diese alten Melodien, sie blubbern immer aus demselben Sumpf.

Mögen unsere Politiker sich auch der ungeschriebenen Programme stets bewusst sein und die Worte unseres BP so ernst nehmen wie die Macht.

Reinhold Bilgeri ist Musiker, Schriftsteller und Filmemacher, er lebt als freischaffender Künstler in Lochau.