Regierungsbekenntnis zu Reformen und mehr Geld für Justiz

10.02.2020 • 15:54 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
APA

Ein Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen hat am Montag die „Aussprache“ zwischen der Bundesregierung sowie Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft gebracht. Zu dem Treffen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ins Kanzleramt geladen.

Die Reformen betreffen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, gegen Leaks und zur Stärkung des Rechtsschutzes in Verfahren. Wie viel mehr Geld die Justiz bekommen soll, verrieten weder Kurz noch Zadic. Dies sei Sache der Budgetverhandlungen. Die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Cornelia Koller, meldete den Bedarf von 150 Millionen Euro zur Erhaltung des Status Quo und mehr Mittel für beschleunigende Maßnahmen an.

Der Anlass für die Aussprache war die in der Vorwoche vom „Falter“ bekannt gemachte Attacke von Kurz gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese Causa ist „aus meiner Sicht ausgeräumt“, sagte der Chef der Justizgewerkschafter Christian Haider. Der Bundeskanzler habe versichert, dass er hohes Vertrauen in die Justiz habe. Kurz seinerseits versicherte, es sei ihm darum gegangen, Missstände anzusprechen, wie die lange Verfahrungsdauer und die Veröffentlichung geheimer Details aus Verfahren. Er freue sich, dass es dazu jetzt „Reformen“ geben werde.

Ein Thema der mehr als zweistündigen „Aussprache“ war auch der Versuch parteipolitischer Einflussnahme. Die Standesvertreter verwehrten sich gegen Einflussnahme und politischen Druck und versicherten, dass Justiz und Staatsanwälte unabhängig arbeiten. Justizministerin Zadic sieht sich mit dem Kanzler einig, dass jeder Versuch der Einflussnahme abzulehnen sei.

Kanzleramtsministerin Edtstadler brachte neuerlich den am Wochenende von der ÖVP in Umlauf gebrachten SPÖ-Aktenvermerk aus dem Jahr 1997 aufs Tapet. Sie sah sich durch Aussagen von Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bestätigt, dass die SPÖ hier eine „Strategie“ verfolgt habe und appellierte, dass Parteizentralen keinen Einfluss auf die Karriereplanung von Richtern oder Staatsanwälten nehmen dürften.

Justizministerin Zadic sieht unterdessen die von der ÖVP ins Spiel gebrachten roten Netzwerke in ihrem Ministerium nicht. „Ich habe keine Netzwerke gesehen“, sagte Zadic vor dem Treffen. Ihr Ministerium hat diesbezüglich auch eine „Klarstellung“ im Internet veröffentlicht. „Dem Justizministerium liegen keinerlei Hinweise vor, die ein politisches Agieren einer Staatsanwaltschaft nahelegen würden“, heißt es in der Stellungnahme. Es stehe außer Frage, dass die Staatsanwaltschaften objektiv und unabhängig ermitteln.

Angesprochen auf seine Attacke auf die WKStA, meinte Kurz, „keine Institution sollte sakrosankt sein“ – und versicherte, er habe nur Missstände wie die oft lange Verfahrensdauer und „Leaks“ in den Ermittlungen ansprechen wollen. Zur Frage, wer Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit spielt, ließ er mit dem Hinweis aufhorchen, ihm hätten zwei „hochrangige“ Journalisten im Gespräch erzählt, dass dies durchaus auch seitens der Staatsanwälte geschehe. Dieser führte umgehend zu zwei Anzeigen. FPÖ und NEOS wittern Amtsmissbrauch und bringen Anzeige gegen – unbekannte – Staatsanwälte ein.

Zadic wiederum hat „keine Indizien“, dass Aktendetails von den Staatsanwälten herausgespielt worden seien. Sie sieht in der Digitalisierung eine taugliche Maßnahme, um solche Veröffentlichungen zu verhindern – und freute sich, dass der Kanzler das nötige Geld zugesagt hat, um schon länger überlegte Reformen anzugehen und damit sowohl die Korruptionsbekämpfung als auch die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu stärken.

Mit der zugesagten Aufstockung der Mittel – und damit mehr Supportpersonal, mehr Staatsanwälten und schnellerer Datenauswertung – werde es auch möglich sein, die Verfahren zu beschleunigen. Zur Stärkung des Rechtsschutzes – Kurz und Edtstadler verwiesen hier auf die telefonisch vom Journalrichter genehmigten BVT-Hausdurchsuchungen – denkt sie an eine Aufwertung des Haft- und Rechtsschutzrichters etwa durch einen Dreier-Senat.

Die Staatsanwälte seien „die letzten, die ein Interesse daran haben“, wenn Details von Ermittlungen öffentlich bekannt werden, würden sie damit doch an ihrer Arbeit gehindert, trat Koller den „Leak“-Vorwürfen entgegen. Sie begrüße es, wenn der Weg von Akten nachvollziehbarer wird, ließe sich damit doch der „Generalverdacht“ gegen ihre Kollegen entkräften.

Zur Beschleunigung der Verfahren will Koller auch bei den Berichtspflichten angesetzt haben. Man sollte sie so weit wie möglich zurücknehmen. Die Vermeidung unnötiger Berichtspflichten ermögliche Staatsanwälten, unabhängig zu arbeiten, merkte die Justizministerin an.

Kein Thema in der Unterredung war laut Edtstadler die – vergangene Woche mitdiskutierte – Frage der Kompetenzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Laut Regierungsprogramm werde dies die Justizministerin evaluieren. Zadic sieht die Sache klar gestellt: Die geplante Präzisierung der Zuständigkeit bedeute nicht, dass die Wirtschaftsagenden herausgelöst werden. Da sie einen sehr großen Teil der Tätigkeit der WKStA ausmachen, käme dies einem „kompletten Umbau“ gleich, und darauf habe man sich nicht geeinigt.