Johnson wartet “Partygate”-Bericht ab

19.01.2022 • 13:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Reuters</span>
Reuters

In einer turbulenten Debatte im britischen Parlament hat Premierminister Boris Johnson sofortige Konsequenzen aus dem “Partygate”-Skandal ausgeschlossen.

London Er werde den Bericht einer internen Untersuchung abwarten, der nächste Woche erscheinen werde, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Erneut wich der Premier konkreten Fragen nach dem Ablauf von Lockdown-Partys im Regierungssitz aus. Oppositionsführer Keir Starmer müsse auf den Untersuchungsbericht warten, sagte Johnson.

Nachdem er sich zuletzt reumütig gezeigt hatte, gab sich der Premier, dem ein Misstrauensvotum in den eigenen Reihen droht, nun kämpferisch und griff seinen politischen Gegner scharf an. Wäre es nach Starmer gegangen, wäre das Land noch immer im Corona-Lockdown, erklärte Johnson. Dank seiner Politik aber sei Großbritannien wirtschaftlich gut durch die Pandemie gekommen.

Kurz vor der Debatte war bekanntgeworden, dass ein Tory-Abgeordneter zur Labour Party wechselt. Christian Wakeford, der Johnson sein Misstrauen ausgesprochen hatte, wurde von seinen neuen Kollegen mit lautem Jubel und Schulterklopfen begrüßt. Von der Regierungsbank gab es Buhrufe. Johnson wies darauf hin, dass Wakeford nur dank des fulminanten Tory-Wahlsiegs 2019 unter seiner Führung im Wahlkreis Bury South ins Parlament gekommen sei. “Wir werden wieder in Bury South gewinnen”, sagte er.

<span class="copyright">APA</span>
APA

Dem Premier droht laut Medienberichten eine parteiinterne Revolte. Schon am Mittwoch könnten ihm genügend konservative Abgeordnete das Misstrauen aussprechen und eine entsprechende Abstimmung in die Wege leiten, berichteten die Zeitung “Daily Telegraph” und der Sender ITV News. Bis zu 20 Tories wollten ihre Briefe noch am Mittwoch einreichen, hieß es beim “Daily Telegraph”.

Johnson steht unter anderem wegen diverser Partys in seinem Amtssitz mitten im Corona-Lockdown auch in den eigenen Reihen erheblich unter Druck. Johnson sah sich gezwungen, sich für diese Partys zu entschuldigen – auch bei Königin Elizabeth. So hatte es Berichte über Partys im April 2021 gegeben, die nicht nur trotz Einschränkungen gefeiert wurden, sondern auch noch am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip, dem Ehemann der Königin. Er bedauere zutiefst, dass es die Partys gegeben habe, sagte Johnson am Dienstag.

Ebenfalls am Dienstag sah sich Johnson Anschuldigungen seines früheren Beraters Dominic Cummings ausgesetzt, er habe bezüglich einer Gartenparty in der Downing Street am 20. Mai 2020 gelogen. Niemand habe ihn darüber aufgeklärt, dass gegen Corona-Auflagen verstoßen worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe, beteuerte Johnson.

Die jüngsten Enthüllungen haben die Zustimmungswerte für Johnsons Konservative einbrechen lassen, die Rufe nach einem Rücktritt werden immer lauter. Um eine Vertrauensabstimmung gegen den Premierminister zu bewirken, müssen ihm 15 Prozent der konservativen Abgeordneten das Vertrauen entziehen und einen entsprechenden Brief an das mächtige Parteikomitee 1922 schicken. Dessen Vorsitzender bestimmt dann das Datum für eine Abstimmung im Unterhaus. Diese könnte noch an dem Tag stattfinden, an dem die nötige Zahl erreicht wird. APA