Österreich fror bisher 254 Mio. Euro Oligarchen-Vermögen ein

22.05.2022 • 18:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Österreich fror bisher 254 Mio. Euro Oligarchen-Vermögen ein

In Österreich sind laut Bundeskanzleramt bisher 254 Millionen Euro an Vermögen russischer Oligarchen aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingefroren worden. Die zuständige Taskforce unter Federführung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium habe das Geld auf insgesamt 97 Konten eingefroren. Das sei mehr als doppelt so viel, wie Deutschland mit Stand März melden konnte, teilte das Bundeskanzleramt am Sonntag mit.

So sei es den Ermittlern gelungen, fünf Grundbucheinträge ausfindig zu machen, die offenbar dazu gedient hätten, Vermögen zu verschleiern. Weiteren Verdachtsfällen werde derzeit nachgegangen, wobei das Auffinden sanktionierter Vermögenswerte durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert werde. Mit 27. Mai werde zudem ein neues Meldesystem eingerichtet, mit dem die Anzahl der Konten und des ausfindig gemachten Vermögens deutlich erhöht werde.

“Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der APA. Österreich werde “alles dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen”, so der Kanzler weiter. “Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld.”

Die interministerielle “Task Force Sanktionen” arbeite seit Wochen auf Hochtouren, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). “Die Ermittlungen gestalten sich komplex, aufwendig und müssen akribisch geführt werden”, betonte der Innenminister.

Seit Februar 2022 verabschiedete die Europäische Union fünf Sanktionspakete aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. So einigten sich die 27 EU-Staaten unter anderem auf eine Sanktionierung einer Reihe von russischen Oligarchen und deren Vermögen in Europa. Davon betroffen seien 1.091 Personen und 80 Organisationen, erklärte das Bundeskanzleramt.