G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

27.06.2022 • 13:52 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich etwa gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von den G7-Staaten, “alles zu tun”, um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden.

Selenskyj, am zweiten Gipfeltag per Video zugeschaltet, forderte massive Hilfe für das Ende des Ukraine-Krieges. Er habe darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen. Selenskyj verwies etwa auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro auf Telegram bedankte sich der Präsident auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. “Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der “großen Sieben” gespürt”, sagte er.

“So lange wie nötig” sicherten die G7-Staaten der Ukraine ihre Hilfe zu. Es sei die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet werden könne. “Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig”, hieß es in einem Statement des G7-Gipfels zur Ukraine. Darin stellten die Staats- und Regierungschefs unter anderem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Mittelpunkt sollten dabei die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. “Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren”, hieß es zudem in dem Papier.

“Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren”, hieß es in dem Statement weiter. Erneut riefen die sieben führenden westlichen Industriestaaten Russland zu einem Ende des Krieges auf – und warnten das Land eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen.

“Als G7 stehen wir geschlossen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter unterstützen”, teilte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter mit. “Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen”, betonte Scholz. Er versprach: “Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden.”

Die G7-Staats- und Regierungschefs einigten sich zuvor auf “gezielte Sanktionen”, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus. Russlands Zugang zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften solle weiter eingeschränkt werden. Ausgeweitet würden auch US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, “militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat”. Zudem einigte man sich darauf, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, “der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt”, erklärte die US-Regierung.

Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, eine weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischem Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den “abschließenden Beratungen”. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Als “unrechtmäßig” kritisierte der Kreml das drohende Importverbot für russisches Gold und will sich neue Märkte erschließen. “Der Edelmetallmarkt ist global, er ist ziemlich groß, voluminös und sehr vielfältig”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Interfax.

Weiters würden die USA in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben. Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

Zu Mittag empfing Deutschlands Kanzler Scholz die Staats- und Regierungschefs mehrerer Partnerländer auf Schloss Elmau. Geladen waren Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. In der größeren Runde sollten etwa die Klimakrise sowie die Themen Energiesicherheit und Gesundheit diskutiert werden. Danach sollte auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zugeschaltet werden.

Der Gipfel der sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.