Ex-Kanzler Kurz kommt in den ÖVP-U-Ausschuss

28.09.2022 • 04:50 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
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Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kehrt am Mittwoch auf die politische Bühne zurück – wenngleich einigermaßen unfreiwillig. Er ist als Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Thema werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre sein. Nach Kurz stellen sich Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior und – je nach Befragungsdauer – der Tiroler Abgeordnete und oberste Seilbahner Franz Hörl den Abgeordneten-Fragen.

Die Palette der Befragungsthemen reicht beim ehemaligen Kanzler und Ex-ÖVP-Chef über alle vier Beweisthemen, von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl. Wie weit sich Kurz dabei wegen laufender Ermittlungen entschlagen wird, bleibt abzuwarten. Für den Ex-Kanzler ist die Befragungssituation nichts Neues: Er war bereits zweimal im Ibiza- und einmal im BVT-U-Ausschuss geladen.

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