Prozess zum Terror-Anschlag gegen Kontaktmann des Täters

Welt / 05.10.2022 • 14:54 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
2020 ereignete sich der Terroranschlag im ersten Bezirk der Bundeshauptstadt. <span class="copyright">APA/HELMUT FOHRINGER</span>
2020 ereignete sich der Terroranschlag im ersten Bezirk der Bundeshauptstadt. APA/HELMUT FOHRINGER

Der 24-Jährige gilt für die Staatsanwaltschaft als Kontaktmann des Terroristen von Wien.

Wien Am Mittwoch hat am Wiener Landesgericht unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen einen Kontaktmann des Attentäters von Wien begonnen, der am 2. November 2020 in der Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der 24-Jährige, dem die Staatsanwaltschaft die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorwirft, war zu den Anklagepunkten nicht geständig.

Zwei Jahre U-Haft

Sei Mandant habe “vielleicht eine sehr konservative Einstellung”, aber selbst wenn dieser Salafist sei, sei das allein nicht strafbar, sagte der Verteidiger: “Wir haben schon noch Religionsfreiheit.” Der Akt enthalte neun Bände mit tausenden von Seiten, es gebe nichts, was auf terroristische Straftaten hindeute. Dessen ungeachtet befinde sich der 24-Jährige “seit zwei Jahren in Isolationshaft. Seit zwei Monaten darf er in der Zelle das Fenster aufmachen”, meinte der Anwalt.

Der Mann war drei Wochen war nach dem Attentat in Wien festgenommen worden. Seither sitzt er in U-Haft. Der in St. Pölten geborene und dort aufgewachsene Angeklagte, von Beruf IT-Techniker, war laut Anklage seit 2017 mit dem Attentäter befreundet. Eine direkte Beteiligung am Anschlag und konkrete Mithilfe bei Vorbereitungshandlungen waren dem Mann im Ermittlungsverfahren bisher nicht nachzuweisen. “Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren ist noch offen”, erklärte die Staatsanwältin in ihrem Eröffnungsplädoyer.

Der Angeklagte stritt seine Kontakte zum Attentäter nicht ab, betonte aber, strafrechtlich sei ihm in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen. Zuletzt habe er mit diesem am 31. Oktober oder 1. November 2020 – also unmittelbar vor dem Attentat – zu tun gehabt, jedoch in einer ganz anderen Angelegenheit: “Er hat mich wegen dem Inkasso gefragt, weil er seine Wohnung länger nicht bezahlt hat. Er hat mich gefragt, was er tun soll.” Er sei dann in der Nacht von St. Pölten zur Wohnung des Attentäters gefahren, der ihm aber nicht aufgemacht habe: “Ich wollte ihn fragen, ob er Geld braucht. Er ist aber nicht rausgekommen.”

Salafistischer Hintergrund

Der 24-Jährige gab auch zu, Mitte Juli 2020 an einem mehrtägigen Treffen in der Bundeshauptstadt teilgenommen zu haben, das vom Verfassungsschutz observiert wurde. Amtsbekannte Islamisten aus der Schweiz und aus Deutschland waren nach Wien gereist, um sich unter anderem mit dem späteren Attentäter zu treffen. Dieser war zwei Tage nach ihrer Abreise in die Slowakei gefahren, um sich dort Waffen für ein Sturmgewehr zu besorgen, das er dann beim Attentat verwendete. Dass dieser Umstand einen Konnex zum vorangegangen Länder übergreifenden Treffen habe, sei eine “abstruse Theorie”, antwortete der Angeklagte auf Frage des Gerichts. Es habe sich um eine freundschaftliche Begegnung gehandelt, Anschlagspläne wären kein Thema gewesen: “Ich bewege mich in einem salafistischen Bereich. Aber ich bewege mich nicht in einem strafrechtlichen Bereich.”

Auf den Angeklagten, den die Staatsanwältin als Mitglied der radikalislamistischen Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) bezeichnete, war der Verfassungsschutz schon im Alter von 14 Jahren aufmerksam geworden. Die Schule, die er damals besuchte, meldete, er falle mit radikalislamistischen Tendenzen auf. Als 18-Jähriger gründete er die Bewegung “Ansar”, die laut Staatsanwaltschaft die Ideologie des IS vertrat. In Gebetsräumlichkeiten der Uni-Klinik St. Pölten gab er laut Anklage Religions- und Islamunterricht und hielt auch Prüfungen ab. 2017 wurde er deshalb angeklagt, aber im Zweifel freigesprochen.

In weiterer Folge verlegte der Mann seine Lehrtätigkeit in eine Moschee. Dem Imam waren die Inhalte, die er predigte, aber zu radikal, so dass sich der Angeklagte im Sommer 2020 in St. Pölten eine Wohnung anmietete, die Monate vor dem Terroranschlag in den Fokus der Staatsschützer geriet. Neben Arabisch-Kursen sollen in der Wohnung regelmäßig religiöse Vorträge mit salafistischen Inhalten ein interessiertes Publikum aus der Jihadisten-Szene gefunden haben. Auch der spätere Attentäter verkehrte in der Wohnung, er war vor allem an Vorträgen mit religiösen Inhalten interessiert. Zuletzt wurde er Ende Oktober 2020 und damit wenige Tage vor dem Anschlag in der St. Pöltner Wohnung gesehen. Der Attentäter war laut Anklage einer von bis zu 20 Teilnehmern der so genannten Sonntags-Treffen. Zu diesen sei man persönlich eingeladen worden, es sei bei diesen Terminen “ausschließlich radikalislamistisches Gedankengut” gepredigt worden, präzisierte die Staatsanwältin.

Vorwurf der Werbung für IS

Konkret legt die Anklage dem 24-Jährigen neben den Islamisten-Treffen das Übersetzen und den Vertrieb von Büchern eines Islamisten und das Verbreiten von IS-Propagandamaterial in einschlägigen Chat-Kanälen zur Last. Die Inhalte seien “direkt von IS-Medienstellen” gekommen, sagte die Staatsanwältin. Der Angeklagte habe als “Alphatier” in der Islamisten-Szene gegolten.

Zu den Treffen in der St. Pöltner Wohnung erklärte der Angeklagte, er habe dort zunächst mit Freunden nur “gechillt und Spaß gehabt”. Dann habe einer mit einem Vortrag begonnen. Insgesamt habe es nur sieben Treffen gegeben: “Der spätere Attentäter war vier Mal dabei.” Er habe nichts Radikales gepredigt: “Es ging darum, dass ich ihnen Arabisch beigebracht habe.” Er habe sich seit 2016 “mit den Fragen des Lebens beschäftigt”, sei zum Islam gekommen, habe sich selbst Arabisch beigebracht und sein Wissen weitergegeben wollen. Diesem Zweck habe auch der Verein “Ansar” gedient: “Die Hauptidee dahinter war, wir wollten den Menschen den Islam erklären und Vorurteile abbauen.” Er habe sich aber “nicht befähigt gesehen, den Islam zu unterrichten”, daher habe er sich darauf beschränkt, seine Arabisch-Kenntnisse zu vermitteln und im Rahmen des Freitag-Gebets zu predigen.

“Hätten die Treffen einen radikalen oder politischen Inhalt gehabt, hätte ich das unterbrochen”, betonte der Angeklagte. Der Verteidiger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, es gebe keinen einzigen Zeugen, der bestätige, dass dort IS-Lehren gepredigt oder zum Jihad aufgerufen wurde. Einige Teilnehmer dieser Treffen seien bereits vor Gericht gesellt worden: “Bisher sind alle freigesprochen worden.”

Zu den inkriminierten Büchern hielt der Verteidiger fest, der 24-Jährige habe erst 2018 Arabisch zu lernen begonnen und könne daher nicht der Übersetzer ins Deutsche gewesen sein. Er habe lediglich Grammatik- und Rechtschreibfehler korrigiert.

Der Angeklagte machte in seiner Einvernahme deutlich, dass er sich vom Rechtsstaat enttäuscht fühle: “Ich wurde immer wieder von der Republik Österreich und der Justiz erniedrigt.” Er spielte damit auf das vorangegangene Strafverfahren an, in dem er rechtskräftig freigesprochen wurde – bis dahin war er ebenfalls in U-Haft genommen worden. Er habe dafür bis jetzt keine Haftentschädigung von der Finanzprokuratur bekommen. Er sei auf außerdem Anwaltskosten von 10.000 Euro sitzen geblieben, habe seinen Job verloren, die Polizei hätte ihm “die Türe eingetreten und meinen Laptop zerstört”. Seit diesem, fünf Jahre zurückliegenden Verfahren “redet die halbe Familie nicht mehr mit mir, weil sie mich für einen Terroristen halten”.

Die Verhandlung wird am Donnerstag mit einem Gutachten des deutschen Islam-Wissenschafters und Terrorismus-Experten Guido Steinberg sowie Zeugenbefragungen fortgesetzt. Das Urteil des Schöffensenats soll am kommenden Dienstag fallen. APA

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