Ex-Präsident Lula gewinnt Wahl in Brasilien

31.10.2022 • 12:05 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Ex-Präsident Lula gewinnt Wahl in Brasilien

sao paulo Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva die Präsidentenwahl in Brasilien knapp gewonnen. Der frühere Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,90 Prozent der Stimmen. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,10 Prozent. Nun will Lula ein extrem gespaltenes Brasilien versöhnen. “Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren”, sagte er in seiner ersten Rede nach der Wahl in São Paulo.

“Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.” Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wieder herzustellen. Der frühere Gewerkschafter Lula hatte das Land bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Außer dem Staatschef wurden am Sonntag auch Gouverneure in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt. Der offizielle Machtwechsel in Südamerikas größtem Staat soll am 1. Jänner 2023 über die Bühne gehen.

Tausende Anhänger des Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) feierten Lulas Sieg auf der Prachtstraße Avenida Paulista in der Millionenmetropole São Paulo. Unterdessen kam es bereits zu ersten Protesten. Ein 27 Jahre alter Lula-Anhänger wurde bei Feiern in einem Lokal der Stadt Belo Horizonte erschossen. Zudem gab es vier Verletzte, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Militärpolizei berichteten. In dem Lokal hatten sowohl Anhänger Lulas als auch Bolsonaros die Stimmenauszählung verfolgt. Offen blieb zunächst, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat. Der alkoholisierte Schütze wurde festgenommen.

Bolsonaro äußerte sich auch Stunden nach Lulas Wahlsieg noch nicht. Aber Verbündete des Amtsinhabers erkannten Lulas Wahlsieg an. Es war befürchtet worden, dass es vor allem nach einem knappen Wahlausgang zu Gewalt kommen könnte. Bolsonaro hatte mehrfach Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Seit der Lockerung der Waffengesetze in seiner Amtszeit haben viele seiner Unterstützer ordentlich aufgerüstet.

Die Präsidentenwahl hat die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas extrem gespalten. “Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Ausweg finden werden, damit dieses Land wieder demokratisch und harmonisch leben kann”, sagte Lula in seiner Rede. “Wir können sogar den Frieden zwischen denen, deren Meinungen auseinander gehen, wiederherstellen.”

Dem Wahlsieger wurde aus der ganzen Welt gratuliert. US-Präsident Joe Biden unterstrich auf Twitter, er gratuliere Lula “zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten von Brasilien nach freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen”. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte nach dessen Wahlsieg ohne Belege von Betrug gesprochen und damit einen Sturm von Hunderten seiner Anhänger auf das US-Kapitol in Washington ausgelöst, bei dem am 6. Jänner 2021 fünf Menschen starben.

“Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen, von der Ernährungssicherheit über den Handel bis hin zum Klimawandel”, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihrerseits am Montag auf Twitter. Ratspräsident Charles Michel nannte als Bereiche der Zusammenarbeit Frieden und Stabilität, Wohlstand sowie den Klimawandel.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte den Wahlsieg. “Die Ergebnisse der Abstimmung haben Ihre hohe politische Autorität bestätigt”, schrieb Putin nach Angaben des Kremls vom Montag. “Ich setze darauf, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen die weitere Entwicklung der konstruktiven russisch-brasilianischen Zusammenarbeit in alle Richtungen sichern.” Brasilien und Russland arbeiten auch in der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zusammen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte Lula ebenfalls. “Das ist eine Chance, um unsere wertvollsten Regenwälder zu schützen und für ernsthaften Klimaschutz. Nicht nur für Brasilien, sondern in der ganzen Welt. Ich freue mich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit”, schrieb Van der Bellen am Montag auf Twitter.

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte Lulas Wahlsieg mit den Worten, er freue sich auf eine “enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Glückwunschschreiben an den Linkspolitiker: “Seien es ökonomische Krisen, die Gestaltung unserer Energieversorgung oder die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsweise: Deutschland steht bereit, die strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern zum Wohle unserer beiden Gesellschaften und der Zukunft unseres Planeten mit Leben zu füllen.”

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: “Es wird ein neues Kapitel in der Geschichte Brasiliens aufgeschlagen.” Man wolle das Band der Freundschaft erneuern. Macron war in den vergangenen Jahren mit Bolsonaro vor allem in der internationalen Umweltpolitik heftig aneinandergeraten.

Der britische Premierminister Rishi Sunak drückte seine Vorfreude darauf aus, “bei Themen, die für Großbritannien und Brasilien wichtig sind, zusammenzuarbeiten”. Das reiche vom Wachstum der Weltwirtschaft bis zum Schutz der natürlichen Ressourcen des Planeten und der Förderung demokratischer Werte, so der Regierungschef auf Twitter.

Viele Anhänger des 77-Jährigen verbinden Lula mit den goldenen Zeiten Brasiliens, als die Wirtschaft aufgrund der hohen Rohstoffpreise boomte und die Regierung mit Hilfe von Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der bittersten Armut holte. Für seine Gegner hingegen ist Lula verantwortlich für Korruption und Freunderlwirtschaft.

2018 war Lula selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden und verbrachte 580 Tage im Gefängnis. Im vergangenen Jahr hob ein Richter am Obersten Gerichtshof das Urteil aus formalen Gründen auf. Lula erhielt seine politischen Rechte zurück und kehrte bald auch wieder auf die politische Bühne zurück.

Die Unterstützer von Bolsonaro sehen ihren Staatschef als Verteidiger traditioneller Familienwerte und wirtschaftlicher Freiheit und als Bollwerk gegen den angeblich drohenden Kommunismus. Allerdings stieß er mit seinen zum Teil vulgären Ausfällen gegen Frauen, Homosexuelle und Indigene auch viele Menschen vor den Kopf. Durch seine Blockade beim Klimaschutz, seine eigenwillige Corona-Politik und seine Angriffe auf demokratische Institutionen wie den obersten Gerichtshof isolierte er Brasilien auf der Weltbühne immer mehr. “Brasilien ist zurück”, sagte Lula. Es sei zu groß, um zum Paria der Welt herabgestuft zu werden.

Die Wahl in Brasilien hat auch international eine wichtige Bedeutung. Als riesiger Kohlenstoffspeicher spielt das Amazonasgebiet im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel eine wichtige Rolle. Zudem ist Brasilien mit seinen enormen natürlichen Ressourcen, dem hohen Anteil an grüner Energie und der großen Agrarwirtschaft ein potenziell wichtiger Handelspartner.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.