Sporschill zu Schengen-Veto: “Rumänen wird Unrecht getan”

25.12.2022 • 12:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sporschill zu Schengen-Veto: "Rumänen wird Unrecht getan"

Der seit mehr als 30 Jahren in Rumänien karitativ tätige Jesuiten-Pater Georg Sporschill bewertet das Veto der ÖVP-Grünen-Bundesregierung gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens als “innenpolitischen Schachzug, der den Rumänen Unrecht tut”. In einem Interview mit der “Kronen-Zeitung” (Sonntagsausgabe) sagte Sporschill: “So haben es meine rumänischen Freunde verstanden. Sie lieben Österreich und haben das Veto als Rücksichtslosigkeit wahrgenommen, die keinem hilft.”

Der 1946 in Feldkirch (Vorarlberg) geborene Sporschill hatte 1991 die österreichische Hilfsorganisation “Concordia Sozialprojekte” gegründet, die heuer mit dem Friedenspreis der weltweiten katholischen Friedensbewegung “Pax Christi International” ausgezeichnet wurde. “Concordia” betreibt zahlreiche Karitativprojekte in Rumänien, Bulgarien, im Kosovo und der Republik Moldau.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) hatten das österreichische Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit der steigenden illegalen Migration, auch über die Balkanroute, begründet. Rumänien und Bulgarien hatten aus Sicht der EU-Kommission und des Europaparlaments aber alle Bedingungen für einen Schengen-Beitritt erfüllt.

Bukarest reagierte verstimmt und zog seinen Botschafter aus Wien ab. Für den 9. Februar ist ein EU-Sondergipfel zu dem Thema geplant. Ein Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist für Nehammer bis dahin “nicht realistisch”.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte in einem zum Jahresende geführten APA-Interview in diesem Zusammenhang erklärt, Österreich sei durch das umstrittene Veto innerhalb der EU “nicht isoliert”. Er stehe voll hinter der Entscheidung: “Das ist ein ganz normaler Diskussionsprozess.” Wenn Österreich als ein Staat “inmitten des Kontinents” die höchsten Asylantragszahlen in Europa habe, “dann läuft was falsch”.

Medienberichte, wonach das Thema von ÖVP-Politikern aus innenpolitischen Gründen aufs Tapet gebracht worden sei, bezeichnete Schallenberg als “völligen Schwachsinn”. Es sei kurzsichtig zu glauben, “wir würden einen Profit daraus ziehen, dass wir plötzlich auf die hohe Anzahl an Asylanträgen in Österreich zeigen.”

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte indes jüngst kein Verständnis für das Veto, jedoch dafür, dass man am System etwas ändern müsse: “Es kann nicht sein, dass wir in Österreich regelkonform mehr als 100.000 Personen registrieren und dabei draufkommen, dass 75.000 bis 80.000 gar nicht vorher registriert worden sind, sagte er etwa in einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” (Sonntagsausgabe). Die Probleme lägen in Wahrheit bei Ungarn: “Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, dann müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfinden.”

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