“FPÖ hat uns reingelegt”: ORF-Reform im Bundesrat gescheitert
Überraschend kam keine Mehrheit zustande. Vorarlberger Mandatar Adi Gross ärgert sich über die Freiheitlichen.
wien Die Reform des ORF ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Mittwoch gab es eine Stimmengleichheit von 29 zu 29. Damit schaffte das Gesetz keine Mehrheit. Das dürfte keine gravierenden Auswirkungen haben. Es kommt lediglich zu einer achtwöchigen Verzögerung. Die Reform ist ohnehin erst 2024 geplant. Überraschend ist der Vorgang in der Länderkammer aber trotzdem. Immerhin verfügen die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne dort über eine Mehrheit. Der Vorarlberger Angeordnete Adi Gross (Grüne) sagt dazu: „Die FPÖ hat uns reingelegt.“
Zwei Abgeordnete entschuldigt
Zwar stimmten die Abgeordneten von ÖVP und Grünen, die über 31 Sitze im 60-köpfigen Bundesrat verfügen, am Mittwoch für das Vorhaben. Doch zwei ihrer Mandatare waren entschuldigt. Eine namentlich nicht genannte ÖVP-Mandatarin habe vergangene Woche ein Kind bekommen und fehlte daher bei der Sitzung, schrieb Daniel Kosak, Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), auf Twitter. Auch Gross war nicht anwesend, wie der Vorarlberger im VN-Gespräch bestätigte. Er habe sich auf einem Kuraufenthalt befunden. Eine zunächst ebenfalls abwesende FPÖ-Mandatarin erschien dann allerdings doch noch rechtzeitig für die Abstimmung im Bundesrat. Das sei im Vorfeld so nicht besprochen gewesen, ärgert sich Gross, der sich während des Telefonats mit den VN bereits auf dem Weg in Richtung Parlament befand.
Der Gesetzgebungsprozess verzögert sich nun um acht Wochen. An den Nationalrat wird die Reform nicht wieder zurückverwiesen, da sie Parlamentsangaben zufolge technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) reagierte gelassen. „Es entsteht dadurch keine Verzögerung. Das Gesetz tritt wie geplant am 1. Jänner 2024 in Kraft“, hieß es aus ihrem Ressort. Aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst gab es keine Stellungnahme.
FPÖ erfreut
Die Freiheitlichen freuten sich wiederum über die Verzögerung. Das „ORF-Zwangsbelastungspaket“ werde für acht Wochen auf die Wartebank gesetzt, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. „Dieser Aufschub macht es nun schier unmöglich, am 1. Jänner 2024 zu starten“, zeigte er sich im Gegensatz zu Raab überzeugt. SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schuhmann erklärte: „Wenn die Regierung es nicht schafft, im Bundesrat eine Mehrheit zu erhalten, dann muss sie in Kauf nehmen, dass Gesetzesvorhaben aufgeschoben werden.“ Zudem bekräftigte sie die Kritik ihrer Partei an dem geplanten Vorhaben. Das taten auch die Neos. Deren Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky ortete die Panne als „letzte Chance für einen ORF frei von parteipolitischem Einfluss.“
Im Mittelpunkt der Reform steht die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe. Diese ist mit 15,30 Euro pro Monat zwar günstiger, muss aber zukünftig von allen bezahlt werden. Unter anderem ist auch ein größeres digitales ORF-Angebot vorgesehen. Gleichzeitig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Sparmaßnahmen und zu mehr Transparenz verpflichtet werden.