Abfuhr für Wallners Vorschlag

VN Titelblatt / 20.03.2013 • 22:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Spekulationsverbot nicht im Nationalrat. Wallner erteilt Nachverhandlungen Absage.

SCHWARZACH. (VN-toh) Die Hoffnung war groß, das Spekulationsverbot zur Beschlussfassung in die gestrige Nationalratssitzung zu bringen. Zum gemeinsamen Vorstoß von Markus Wallner, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte die FPÖ bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Doch bevor es mit dem Spekulationsverbot in den Nationalrat ging, machten die Freiheitlichen einen Rückzieher. Die FPÖ könne der Vorlage deshalb nicht zustimmen, weil sie zu wenig verbindlich sei und für die Zukunft Spekulationen wie in Salzburg, Niederösterreich oder Wien nicht ausschließe. Trotzdem solle das Spekulationsverbot im Ausschuss weiterverhandelt und genauer definiert werden.

Dem jedoch erteilte Landeshauptmann Markus Wallner eine Absage. „Mit dem Umfallen der FPÖ in letzter Sekunde“ sei das Ende der Fahnenstange erreicht, nun müsse Plan B kommen, erklärte Wallner. Nun wollen die Länder das Spekulationsverbot in Eigenregie über landesgesetzliche Regelungen umsetzen. Angesichts der spontanen Kursänderung der FPÖ schäumte auch Karlheinz Kopf: „Mit Ihnen, Herr Strache, ist kein Staat zu machen.“ /A2