U-Ausschuss auch für Minderheit

VN Titelblatt / 21.03.2013 • 23:10 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

U-Ausschuss im Land künftig auch ohne Mehrheit möglich.

Bregenz. Die Vorarlberger Landtagsparteien konnten einen politischen Durchbruch erzielen: Wichtigstes Ergebnis der Parteiengespräche ist die Zustimmung der ÖVP, dass ein Untersuchungsausschuss in Zukunft auch von einer Minderheit eingesetzt werden kann. Jede im Landtag vertretene Partei soll demnach einmal pro Landtagsperiode die Einrichtung eines U-Ausschusses verlangen können. Einigung gab es auch in puncto Stärkung des Persönlichkeitsrechts und bei der Neugestaltung der Landtagssitzungen. So sollen etwa die Wählerstimmen für einzelne Kandidaten gegenüber der Reihung durch die Parteien ein deutlich größeres Gewicht erhalten. /A4