Demokratiepaket in der Kritik

VN Titelblatt / 05.08.2013 • 21:51 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Höchstrichter fordern nach Begutachtung eine Überarbeitung.

Wien. Das geplante Demokratiepaket zur Aufwertung von Volksbegehren erntet nach einer Begutachtung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) deutliche Kritik. Es bedürfe „einer grundlegenden Überarbeitung“, heißt es in einer Stellungnahme. ÖVP, SPÖ und Grüne hatten sich in einem Kompromiss darauf geeinigt, dass eine Volksbefragung abzuhalten ist, wenn ein Volksbegehren von zehn bzw. 15 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird und der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt. Wo die Grenze der Zulässigkeit einer Volksbefragung liegt, war für den VfGH unklar. Auch sei es problematisch, die Befragung elektronisch im Internet durchführen zu können. /A2