Kirche gegen Demokratiepaket

VN Titelblatt / 22.08.2013 • 22:08 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bischofskonferenz hat Probleme mit rot-schwarz-grünem Plan.

Wien. (VN) Die katholische Bischofskonferenz ersucht in einer schriftlichen Stellungnahme zum geplanten Demokratiepaket den Automatismus zu „überdenken“, wonach erfolgreiche Volksbegehren zu einer Volksbefragung führen sollen, wenn sie vom Nationalrat nicht umgesetzt werden. Forderungen, die gegen das EU-Recht oder völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen, sollen davon ausgenommen werden. Aus der Sicht der Kirche sind die Auswirkungen im Detail aber ungewiss. So könnte es im Falle der Untersagung einer Volksbefragung aufgrund des Schutzes der Religionsfreiheit zu Konflikten kommen. So weit will man es aber gar nicht erst kommen lassen. /A3