ÖVP für Abschaffung der kalten Progression

VN Titelblatt / 22.08.2013 • 22:08 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Stille Steuererhöhung soll weg: ­Spindelegger für automatische ­Tarifanpassung.

Schwarzach. (VN) „Die kalte Progression ist ungerecht“, sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger als Gast in der VN-Redaktion in Schwarzach: Wenn es im Budget wieder mehr Einnahmen als Ausgaben gebe, sei er bereit, sie durch eine jährliche Tarifanpassung zurückzunehmen.

Von Experten wie IHS-Chef Christian Keuschnigg wird die kalte Progression als „stille Steuererhöhung“ bezeichnet: Weil die Tarife im Unterschied zu Löhnen, Einkommen und Pensionen unverändert bleiben, steigt die Steuerbelastung kontinuierlich an. Durch eine automatische Tarifanpassung an die Teuerung könnte dies umgangen werden. In Deutschland wird das diskutiert.

Der ÖVP-Chef will die Maßnahme im Rahmen der nächsten Steuerreform angehen. Nach „jetzigem Plan“ könnte das 2016 sein, wie er meint. Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, ist zurückhaltender: Er sieht frühestens 2019 einen Spielraum. /A2