Paukenschlag: Höchstrichter heben Urteil gegen Ratz auf

VN Titelblatt / 07.10.2013 • 21:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Testamentsprozess geht in eine weitere Runde: Am Obersten Gerichtshof in Wien wurden einzelne Schuldsprüche aufgehoben. Foto: Pfarrhofer
Der Testamentsprozess geht in eine weitere Runde: Am Obersten Gerichtshof in Wien wurden einzelne Schuldsprüche aufgehoben. Foto: Pfarrhofer

Nicht nur gegen die Richterin muss Testamentsprozess neu aufgerollt werden.

Wien. (VN-hk, sta) Die erstinstanzlichen Urteile in der Testamentsaffäre sind gestern teilweise aufgehoben worden. Dem Obersten Gerichtshof (OGH) fehlen bei einzelnen Amtsmissbrauchs-Schuldsprüchen „konkrete, und tragfähige“ Feststellungen. Das Urteil und der Strafausspruch gegen die Landesgerichts-Vizepräsiden­tin Kornelia Ratz wurde zur Gänze aufgehoben. Für die suspendierte Richterin – ihr droht der Amtsverlust – ist im zweiten Rechtsgang damit wieder alles möglich – bis hin zum Freispruch. Vorbei ist der langwierige Prozess hingegen für den ehemaligen Gerichtsbediensteten Clemens M. Der 54-Jährige fasste endgültig drei Jahre Haft aus, davon zwölf Monate unbedingt. Für seine vier beschuldigten Ex-Kollegen sowie den mutmaßlichen Strohmann Peter H. geht das Mammut-Verfahren weiter. /A2, 3

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