SPÖ besteht auf Entlastung bereits im kommenden Jahr

VN Titelblatt / 02.06.2014 • 22:54 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Koalitionskrise: ÖVP sieht „frühestens 2016“ Spielraum für Steuerreform.

Wien. Die AK startet morgen eine landesweite Unterschriftenaktion zur Durchführung einer Volksbefragung für eine sofortige Steuerentlastung. Auf Bundesebene zeichnet sich eine solche noch nicht ab: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) besteht zwar darauf, dass eine Entlastung 2015 wirksam wird, doch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte gestern, dass es „frühestens 2016“ einen Spielraum dafür gebe. Zuvor müssten Strukturreformen gesetzt werden. Gegenseitig warfen sich Faymann und Spindelegger Unehrlichkeit und Verantwortungslosigkeit vor.

Die EU-Kommission wird heute einen Bericht präsentieren, in dem sie festhält, dass Österreich die Belastung kleiner Einkommen senken und Vermögen mehr besteuern sollte. Die SPÖ fordert eine „Millionärssteuer“, die ÖVP ist strikt dagegen. /A2

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