Luxuspensionen werden gekürzt

VN Titelblatt / 09.06.2014 • 22:42 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bundesregierung sucht noch die Partner für Zweidrittelmehrheit

Wien. Einen Schwerpunkt setzt der Nationalrat kommenden Donnerstag bei den Pensionen. Es kommt zum lange erwarteten Beschluss der Luxuspensionen. Diese Bezüge werden verfassungsrechtlich begrenzt. Künftig dürfen die Pensionen die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage

(derzeit 13.590 Euro) nicht mehr übersteigen. Allenfalls könnte dieser Wert auf Druck der Opposition noch gesenkt werden, brauchen SPÖ und ÖVP doch für die 2/3-Verfassungsmehrheit entweder FPÖ, Grüne oder NEOS und Team Stronach gemeinsam als Partner. Die Grünen können sich bei einer Grenze von 10.000 Euro eine Zustimmung vorstellen. /A2

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