Pensionen: Privilegien geschützt

VN Titelblatt / 13.06.2014 • 00:14 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Nationalratsbeschluss: Bis zu 9060 Euro pro Monat mit automatischer Anpassung.

Wien. (VN-joh) „Das ist nicht nur ein Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, sondern vor allem auch ein neues Pensionsmultimillionärsgesetz“, so der Sozialexperte Bernd Marin: „Privilegien werden für alle Ewigkeit fortgeschrieben.“ Tatsächlich hat der Nationalrat gestern mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach Einschnitte bei den Luxuspensionen beschlossen, zugleich aber auch fixiert, dass im öffentlichen Sektor unbefristet Pensionen bis zur zweifachen Höchstbeitragsgrundlage ausbezahlt werden. Heuer sind das 9060 Euro. Zumal die Beitragsgrundlage jährlich angepasst wird, werden es bereits im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 9200 Euro sein. Die ASVG-Höchstpension beträgt etwa ein Drittel davon, nämlich 3136 Euro. Außerdem erfolgen in der gesetzlichen Pensionsversicherung für die „Normalbürger“ immer wieder Anpassungen unter der Inflationsrate, wenn nicht überhaupt keine.

Im Nationalrat wurde die Reform heftig diskutiert: Während SPÖ und ÖVP betonten, dass man die Luxuspensionen noch nie zuvor so ernsthaft angegangen sei und Grüne und Team Stronach einen Schritt in die richtige Richtung sahen, übten Freiheitliche und NEOS massive Kritik. /A2

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.