2015 soll es mehr Geld für die Parteien geben

VN Titelblatt / 16.06.2014 • 23:01 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

„Automatische Anpassung“ erstmals geplant: SPÖ-intern regt sich Widerstand.

Wien. (VN-joh) Die geplante Erhöhung der Abgeordnetenspesen, die die VN aufgedeckt haben, wackelt: Nachdem Vorarlberger SPÖ- und ÖVP-Mandatare ihr nicht zustimmen wollen, zögern ihre Kollegen auf Bundesebene mit der Beschlussfassung.

Der nächste Wirbel um Politgelder ist vorprogrammiert: Die Parteienförderung soll 2015 erstmals „valorisiert“, also automatisch an die Teuerung angepasst werden. So steht’s im entsprechenden Gesetz. Vor dem Hintergrund der Steuerreformdebatte berichtet SPÖ-Nationalrat Elmar Mayer jedoch von Diskussionen: „Man kann nicht auf der einen Seite keine Entlastung vornehmen und auf der anderen die Parteienförderung erhöhen.“ Heuer betrug die Förderung rund 60 Millionen Euro. /A2

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