Wallner: Affront gegen Länder von oben herab

VN Titelblatt / 16.11.2014 • 22:53 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Kanzler Faymann bricht mit Vorstoß bei Steuerreform die Spielregeln.

Bregenz, Wien. In den Bundesländern herrscht nach dem Vorstoß der SPÖ bei der Steuerreform, der u. a. eine Kürzung beim Finanzausgleich vorsieht, große Verärgerung. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) reagiert besonders heftig und nannte das Ansinnen einen „unvorstellbaren Affront“ gegen die Länder. Für Wallner brach Kanzler Faymann die Spielregeln doppelt. Zum einen sei die Steuerreform auf Augenhöhe zu verhandeln, und zum anderen sei es kein Stil, einander Neuigkeiten medial auszurichten. Auch der Tiroler Landeschef Platter verwehrt sich gegen eine „Politik von oben herab“ und LH Pühringer (OÖ) legt nach: „Sonderopfer“ werde es keine geben. ÖVP-Chef Mitterlehner an die Adresse der SPÖ: „Einzelvorschläge machen keinen Sinn“. /A3