Vorarlberg nimmt sich Luxuspensionen vor

VN Titelblatt / 23.11.2014 • 22:53 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Landesregierung legte Entwurf in Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden auf.

Bregenz. Dieser ist bis zum 17. Dezember einsehbar. Bei Umsetzung werden unter anderem Altpolitiker, einige Landes- und Gemeindebeamte sowie Angestellte von Landesgesellschaften mit erhöhten Solidarbeiträgen und so mit geringeren Pensionen rechnen müssen. 240 Personen wären derzeit betroffen. „In den einzelnen Pensionssystemen bestehen teils sehr unterschiedliche Leistungsniveaus ohne rechtfertigende Gründe“, heißt es in erläuternden Bemerkungen. Im Rahmen des Bundesgesetzes wurden die Länder ermächtigt, die Solidarbeiträge zu erhöhen. Der Prozentsatz ist je nach Bezugsgruppe gestaffelt. Diese sogenannten Pensionssicherungsbeiträge würden dem Land Vorarlberg 239.000 Euro an Einnahmen bringen. /A3