Reformpläne und eine Novelle

VN Titelblatt / 04.02.2015 • 22:52 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Grün-Schwarz drückt neues Wohnbauförderungsgesetz durch.

Bregenz. Gegen das geschlossene Nein der Opposition von Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Neos wurde gestern im Landtag eine Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes von den Regierungsparteien Volkspartei und Grüne beschlossen. Das Gesetz sei „ein mageres Grundgerüst“, fast alle inhaltlich relevanten Vorgaben würden in der Wohnbauförderungsrichtlinie geregelt, kritisierte die Opposition. Karlheinz Rüdisser verteidigte als ressortzuständiger Landesrat die Novelle. Auch an der geplanten Verwaltungsreform sowie an Themen wie Abtreibung und Bildung entzündeten sich bei der ersten Landtagsitzung in diesem Jahr zum Teil heftige Debatten. /A4