„Mehr Kompetenz für Brüssel“

04.10.2015 • 20:55 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel pocht auf eine Reform der EU.

schwarzach. Mehr Föderalismus und gleichzeitig mehr Kompetenzen für Brüssel sind für den Präsidenten des österreichischen Bundesrates kein Widerspruch, sondern der einzig vernünftige Weg in die Zukunft, erklärt Gottfried Kneifel (ÖVP) im VN-Interview. Das aktuelle Problem mit einer gerechten Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder sei nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass an Brüssel zwar laufend Forderungen gestellt würden, die EU aber viel zu wenige Kompetenzen habe. Kneifel fordert daher mehr Durchgriffsrechte und Kompetenzen für Brüssel, die Macht und Bedeutung der Nationalstaaten müsse und werde bald abnehmen. /A3