Länderbudgets müssen transparenter werden

05.10.2015 • 20:47 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Länder geben sich selbst Haushaltsregeln vor. Verordnung des Finanzressorts kommt.

Wien. Einheitliche Haushaltsregeln für die Bundesländer sind das Ziel: Die dafür notwendige Verordnung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) könne in den nächsten Tagen erlassen werden, heißt es im Ressort. Damit soll die Form und Gliederung der Länderhaushalte neu aufgestellt werden. Eine einheitliche Vermögens-, Gewinn- und Verlustrechnung ist darin vorgesehen. Inhaltlich könnte Schelling nur bei einer Verfassungsänderung eingreifen. Diese wehren die Länder ab. Sie präsentierten am Montag ihre Einigung auf eine eigene 15a-Vereinbarung, die inhaltliche Aspekte, wie etwa das Spekulationsverbot oder Haftungsobergrenzen, regeln soll. Das Ministerium soll ihnen zufolge weiterhin nur Form und Gliederung bestimmen können. /A3