Finanzminister will bei den Pensionen sparen

VN Titelblatt / 14.10.2015 • 22:44 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Budgetrede: Österreich könne es nur mit Reformen wieder an die Spitze schaffen.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) drängte bei seiner ersten Budgetrede auf Reformen und Einsparungen. So will er trotz Steuerreform und Flüchtlingskrise das strukturelle Nulldefizit halten, vorausgesetzt Brüssel erlaubt es, einen Teil der Flüchtlingskosten aus den gemeldeten Defizitzahlen herausrechnen zu dürfen. Sonst nämlich würde das strukturelle Defizit bei 0,66 und damit deutlich über der erlaubten 0,5-Prozent-Grenze liegen. Schelling versprach bei seiner Rede zudem Entbürokratisierung, verlangte Einschnitte im Pensionsbereich und sicherte die Abschaffung der kalten Progression sowie eine Lohnnebenkosten-senkung zu. Dringend nötig wären aus seiner Sicht auch Einsparungen im Bildungsbereich. /A3