Einheitliche Länderbudgets

19.10.2015 • 20:47 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Finanzminister erlässt Verordnung für mehr Vergleichbarkeit.

Wien. Das einheitliche Haushaltsrecht für Bund, Länder und Gemeinden sei nach 41 Jahren Diskussion abgearbeitet, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag. Eine entsprechende Verordnung habe er bereits am Freitag unterzeichnet. Die neuen Vorgaben gelten ab 2020, für Gemeinden unter 10.000 Einwohner ab 2021. Zentrale, bisher unterschiedlich ausgelegte Begriffe wie Finanzschulden oder Rücklagen werden darin genauer definiert. Auch eine einheitliche Darstellung der Vermögenswerte der Länder wird mit den neuen Regeln festgesetzt. Nicht enthalten sind unter anderem die mittelfristige Finanzplanung oder Haftungsobergrenzen. /A3