Asylkrise bringt die Länder an ihre Grenzen

03.11.2015 • 21:49 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Geht Flüchtlingsbewegung so weiter, ist Kapazitätsgrenze 2016 erreicht, sagt Wallner.

Wien. Die Landeshauptleute-Konferenz fordert einen Asylgipfel mit der Bundesregierung. Man müsse sich auf den Fall vorbereiten, dass die Flüchtlingsbewegung nicht abreiße. Gehe es so weiter, „werden wir 2016 an die Kapazitätsgrenzen stoßen“, sagte Landeschef Markus Wallner (ÖVP) nach dem Treffen am Dienstag. Auch die einheitlichen Haushaltsregeln waren ein Thema. Eine entsprechende 15a-Vereinbarung wurde unterzeichnet. Gegen eine inhaltsgleiche Verordnung des Finanzministers wolle man Beschwerde beim Höchstgericht einreichen, erklärte ein Sprecher des oberösterreichischen Landeschefs Josef Pühringer (ÖVP). Die Länder befürchten, dass die Verordnung zu weit geht und daher der Finanzverfassung widerspricht. /A3