Fußfessel als Terrorprävention

23.11.2015 • 21:34 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Mikl-Leitner arbeitet am Konzept. Zurückhaltende Reaktionen.

Wien. Hausarrest oder Fußfesseln: Das kann sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für potenzielle Terroristen vorstellen, also für jene Verdächtigen, über die keine Untersuchungshaft verhängt werden kann. Mikl-Leitner möchte diese Vorschläge innerhalb einer Woche konkretisieren und vorstellen. Die SPÖ reagiert noch zurückhaltend. Justizminister Wolfgang Brand­stetter (ÖVP) will alle offenen Fragen zunächst regierungsintern diskutieren. Die Grünen glauben, dass eine Fußfessel schwer praktikabel sein wird. Vonseiten der FPÖ heißt es, dass es keine neuen Maßnahmen, sondern eine Stärkung der Polizei und des Bundesheeres brauche. /A3