Österreich hat kaum Spielräume im Budget

24.11.2015 • 22:18 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Schelling fordert strikten Vollzug. Budgetdienst zeigt in Analyse einige Mängel auf.

Wien. Der Nationalrat startete am Dienstag emotional in den dreitägigen Budgetmarathon. Die FPÖ ortete ein „Versagen der Bundesregierung“. Die Grünen verlangten Nachbesserungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte klar, dass kaum Spielräume in seinem Haushaltsentwurf vorhanden seien. Ein strikter Budgetvollzug sei Bedingung. Laut Analyse des Budgetdienstes wird das eine Herausforderung. So seien etwa die zusätzlichen 2000 Stellen für Polizeibeamte noch nicht berücksichtigt. Auch die Mittel für den Arbeitsmarkt seien angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit zu gering. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen koppeln. /A3