Türkisches Parlament hebt Immunität auf

ankara. Mit großer Mehrheit hat das türkische Parlament am Freitag die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Obwohl alle vier im Parlament vertretenen Parteien, darunter auch die islamisch-konservative Regierungspartei AKP, betroffen sind, richtet sich dieser Schritt besonders gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der in der HDP einen „verlängerten Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht und ausdrücklich zur Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten aufgerufen hatte, sprach am Freitag von einer „historischen Abstimmung“ im Parlament. Nun seien die Gerichte am Zug. /A5