Vorstoß für Jobpflicht und ein Burka-Verbot

18.08.2016 • 21:15 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Kurz legt Pläne für Integrationsgesetz vor. Koalitionspartner SPÖ abwartend.

wien. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag Verschärfungspläne für die Ausländergesetzgebung vorgelegt. Der Minister forderte unter anderem verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, sowie Maßnahmen gegen eine Vollverschleierung von Frauen. Als Kernpunkt der vorgestellten Vorschläge betrachtet der Minister die Jobpflicht für arbeitlos gemeldete Flüchtlinge. Bei einer Ablehnung drohe eine Kürzung der Sozialleistungen, erläuterte Kurz. Im Laufe des kommenden Jahres sollen die Vorschläge seinen Vorstellungen zufolge in einem Integrationsgesetz gebündelt werden. Der Koalitionspartner SPÖ zeigte sich indes zurückhaltend. /A2