Kern verspricht Arbeitseifer

VN Titelblatt / 30.08.2016 • 22:39 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Asyl-Notverordnung soll in einer Woche in Begutachtung gehen.

Wien. Die Regierung hat den innenpolitischen Herbst mit einer Überraschung gestartet und das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat abgeschafft. Dennoch werde man transparenter denn je agieren, sagte Kanzler Christian Kern (SPÖ). Zugleich verspricht die Regierung Arbeitseifer. So soll der Entwurf für die Asyl-Notverordnung in einer Woche in Begutachtung gehen. Außerdem hätten die Arbeitsgruppen der Regierung – unter anderem zu den Themen Arbeitsmarkt und Integration – über den Sommer ordentlich gearbeitet. Die Regierung kündigte für nächste Woche einen Zeitplan zu den aktuellen Baustellen und für Oktober ein Gesamtpaket an. /A3