Länder ringen mit dem Bund um Steuergeld

VN Titelblatt / 01.11.2016 • 23:21 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Finanzausgleich: Noch keine Einigung zur Pflege- und Gesundheits­finanzierung.

Wien. In rund zwei Wochen möchte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Finanzausgleich in den Ministerrat bringen. Noch sind aber viele Fragen offen. So feilschen Bund und Länder weiter um den Pflegefonds. Die Länder fordern eine jährliche Anpassung von 5,5 Prozent. Angesichts der demografischen Entwicklung gebe es bei den Pflegekosten keinen Spielraum, meint Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auch die Finanzierung des Gesundheitsbereichs sei noch nicht mit dem Bund geklärt. Untereinander müssen sich die Länder etwa bei der Steuerautonomie auf eine Linie einigen. Diese sei noch nicht ganz vom Tisch, meint Wallner. Möglich wäre sie beim Dienstgeber- und Dienstnehmerbeitrag der Wohnbauförderung. /A3