Kampf gegen Spielhöllen legal

VN Titelblatt / 06.11.2016 • 23:25 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Verfassungsgerichtshof: Behördliche Maßnahmen rechtmäßig.

Wien, Bregenz. Die höchsten Verfassungsschützer der Republik stellten fest, dass die bisher gesetzten behördlichen Maßnahmen gegen illegale Glücksspielbetreiber in Oberösterreich rechtens sind. Das Glücksspielmonopol sei weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Die Einziehung von Glücksspielautomaten bzw. die verhängten Verwaltungsstrafen seien zu Recht erfolgt. Die Betreiber blitzten mit ihren Beschwerden ab. Nach diesem Spruch des VfGH können nun auch in Vorarlberg zwischenzeitlich ausgesetzte Verfahren am Verwaltungsgericht fortgesetzt und die Behörden gegen illegale Spielhöllen weiterhin im selben Ausmaß tätig werden. /A6