Kampfansage gegen zersplitterte Struktur

19.03.2017 • 22:01 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

„Föderalismus ist unbefriedigender Kompromiss“: Ex-Minister Weiss hofft auf Reform. 

Wien. Der frühere Föderalismusminister und Ex-ÖVP-Bundesrat Jürgen Weiss setzt große Hoffnungen in die geplante Bundesstaatsreform. Seit den 1920er-Jahren sei der Föderalismus schließlich ein Kompromiss, der beide Seiten nicht befriedige, sagt er den VN. Es brauche klare Strukturen. Weiss glaubt, dass es am saubersten wäre, wenn sich der Bund in der Gesetzgebung nur auf die Grundsätze beschränken und Mindeststandards vorgeben würde. Die Details sollten dann den Ländern vorbehalten bleiben. Das Ansinnen der Regierung und der Landeshauptleute, in kleinen Schritten zur Bundesstaatsreform zu kommen, hält der frühere Minister für richtig: „Die politische Kraft reicht nicht, um eine so große Baustelle in einem Guss fertigzumachen.“ /A2