Aufregung um das neue Strafrechtspaket

wien. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat das neue Strafrechtspaket Ende Februar in Begutachtung geschickt. Heute, Montag, endet die Frist für Stellungnahmen. Dabei zeigt sich: Bei den Verschärfungen für die sogenannten „Staatsfeinde“, sexuelle Belästigung in Gruppen und Angriffe auf Beamte gibt es keinen Konsens. So gehen etwa beim Reichsbürger-Paragraf die Meinungen weit auseinander. Während bei anderen Ministerien, Ärztekammer, Justizgewerkschaft und den Oberlandesgerichten Wien und Innsbruck einige Zustimmung herrscht, regen sich bei Kritikern große Zweifel. Sie befürchten, dass Gesinnung bestraft werde. Das greife tief in den Bereich der Meinungsfreiheit ein, konstatiert etwa der ÖGB. /A2