Wirtschaftsstaatsziel bleibt umstritten

VN Titelblatt / 22.06.2017 • 22:44 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Neben dem Klimaschutz soll künftig ein Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Wissenschafter und Umweltschützer schlagen Alarm. Sie befürchten eine Verwässerung des Klimaschutzes. Am Montag könnte der Verfassungsausschuss diese Bestimmung aber beschließen. Die FPÖ hat ihre Zustimmung signalisiert. Verfassungsjurist Peter Bußjäger bezeichnet den Plan als „nicht wahnsinnig gut gelungen“. Eigentlich seien Staatsziele ja dazu da, Anliegen sichtbarer zu machen, die nicht so sichtbar sind. /A3