Freies Spiel der Kräfte beginnt

VN Titelblatt / 28.06.2017 • 22:41 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

SPÖ stimmt bei Uni-Budget gegen ÖVP. Mehrheitssuche beim Pflegeregress möglich.

Wien. SPÖ und ÖVP haben den Koalitionsbruch nun auch auf Abstimmungsebene vollzogen. Die Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch mit FPÖ, Grünen und Neos für eine deutliche Anhebung des Uni-Budgets, die damit mehrheitlich angenommen wurde. Auch für die Abschaffung des Pflegeregresses will sich die SPÖ neue Mehrheiten suchen. Heute Donnerstag möchte sie einen Gesetzesvorschlag dazu einbringen, mit oder ohne ÖVP. Außerdem haben sich die Sozialdemokraten mit den Grünen und Neos darauf geeinigt, einen weiteren Antrag für die Ehe für alle einzubringen; ihnen fehlt allerdings eine Mehrheit. /A3