ÖVP und FPÖ paktieren beim Gemeindegesetz

VN Titelblatt / 28.06.2017 • 22:41 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Schwarz und Blau im Land einigen sich auf 28 neue Punkte im Gemeinderecht.

Bregenz. Das freie Spiel der Kräfte hat kurzzeitig die alte Landeskoalition wieder aufleben lassen. ÖVP und FPÖ haben sich auf 28 Änderungen im Gemeindegesetz und Gemeindewahlgesetz geeinigt. Ein Treffen der Klubdirektoren und eine Sitzungsunterbrechung im Rechtsausschuss des Landtags machten das möglich. Viele der Punkte wurden jedoch einstimmig angenommen. Die 30 Vorschläge von SPÖ und Neos lehnte die Mehrheit hingegen allesamt ab. Volkspartei und Freiheitliche sprechen von einem guten Paket, das mehr Transparenz bringt. SPÖ und Grüne ärgern sich hingegen. Kommende Woche werden die Anträge vom Landtag behandelt. Das neue Gesetz könnte im Spätherbst oder Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. /A4