Last-minute-Beschlüsse im Nationalrat

Wien Der Nationalrat wird am Donnerstag noch einiges in letzter Minute beschließen. Kurz vor der Wahl könnte die Bankomatgebühr mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen begrenzt werden. Die Neos gehen mit den drei Parteien beim Ende der Mietvertragsgebühr mit, auch beim höheren Budget zur besseren Arbeitsmarkt-Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Die ÖVP lehnt abseits der Pensionserhöhungen budgetrelevante Beschlüsse ab. Für die Reform beim Kinderunterhalt brachten die Schwarzen ebenso wie Rot und Blau einen eigenen Antrag ein. Ein vierter Vorschlag von den Neos ist auf Schiene. Eine Einigung bleibt unwahrscheinlich. »A3