Wien In Sachen direkte Demokratie scheinen die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf einem guten Weg zu sein. Seitens der Blauen steht diesbezüglich ein inhaltliches Entgegenkommen im Raum. Man könne sich mit dem Modell der ÖVP anfreunden, heißt es. Hauptsache sei, dass die Bürgerbeteiligung gestärkt werde. Demnach soll künftig ein Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führen, wenn dieses von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet wurde. Ursprünglich hatte die FPÖ eine Hürde von vier Prozent gefordert.
Was die Aufteilung der Ministerien anbelangt, wollen ÖVP und FPÖ „Halbe-Halbe“ machen. Dem Vernehmen nach liegt auch eine Neusortierung der Agenden im Bereich des Möglichen. So könnte etwa die Europapolitik ins Kanzleramt wandern sowie die Integration vom Außenressort gelöst werden. »A3