Sozialhilfe-Deckel ist verfassungswidrig

Höchstgericht kippt Teile des niederösterreichischen Modells. Bundesregierung trotzt Urteil.

Wien Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des niederösterreichischen Modells zur Mindestsicherung gekippt. Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Sozialhilfe in voller Höhe und ein starrer Deckel der Bezugshöhe bei 1500 Euro seien unsachlich und verfassungswidr

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