Gezerre um Fusion der Kassen

Wien Die Regierung macht mit dem Umbau des Sozialversicherungssystems ernst. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) glaubt nicht, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen bringen kann. In diesem Fall müsse sie also aufgelöst werden. Proteste dagegen kommen aus dem Hauptverband, der Ärztekammer, der SPÖ und dem ÖGB. 

Obwohl die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres Zeit hätte, einen Sparplan zu liefern, will die Ministerin spätestens Anfang Mai ein „Grobkonzept“ zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorlegen. Dieses soll bis zum Sommer vom Parlament verabschiedet werden und mit längeren Übergangsfristen am 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Geplant ist, die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zu reduzieren. Wenn die AUVA aufgelöst wird, könnten es längerfristig auch nur noch vier werden. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer „Österreichischen Krankenkasse“ zusammengefasst werden. Dagegen haben sich zuletzt die neun Gebietskrankenkassen und die neun Ärztekammern der Länder gewandt, die den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen, der Selbstverwaltung und der autonomen Finanzierung fordern. Die Gesundheitsministerin sieht darin nur Machtspiele. »A3