Kritik an „Novellenwut“ im Fremdenrecht
Präsident der Rechtsanwaltskammer spricht von nicht mehr administrierbaren Gesetzen.
Wien Die vier wesentlichen Gesetze im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts wurden seit 2008 fast 70 Mal geändert. Nun soll es eine weitere Novelle geben. Innenminister Herbert Kickl wird diese morgen, Mittwoch, dem Ministerrat präsentieren und den Entwurf in den kommenden Tagen in Begutachtung schick