Nächste Runde im Kampf ums Rauchverbot

04.06.2018 • 20:27 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien will aktuelles Gesetz beim Höchstgericht anfechten. Regelung wird wenig kontrolliert.

Wien Wien lässt das Rauchergesetz prüfen. Die Stadträte Ulli Sima und Peter Hacker (beide SPÖ) haben am Montag den Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt. Damit soll die von Schwarz-Blau erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie gekippt werden. Es sei unzulässig, dass es für die Gastronomie eine Ausnahme vom Rauchverbot am Arbeitsplatz gebe. Auch sei die Trennung von Raucher und Nichtraucherbereichen wirkungslos, meinen die Stadträte. Dies hätten Kontrollen in Wien bewiesen. In Vorarlberg hat es laut Wirtschaftskammer kaum welche gegeben. Kontrollen erfolgen nur bei Anzeige. 2017 hatten diese zu acht Strafen geführt. 2010 waren es noch 22. »A3