Umgang mit Orban spaltet ÖVP und FPÖ

von Redaktion

straßburg Heute, Mittwoch, stimmen die Abgeordneten im Europaparlament über ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Im äußersten Fall könnte das Land dadurch Stimmrechte im Rat verlieren, auch droht der Regierungspartei Fidesz der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Die österreichischen Regierungsparteien zeigen sich bislang uneinig in der Frage, wie sie zum ungarischen Premier Viktor Orban stehen. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor der Abstimmung deutlich auf Distanz ging, bot Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der Fidesz eine zukünftige Kooperation im Europaparlament an. Orban nahm am Dienstag in Straßburg selbst Stellung zu den Vorwürfen. Die EU-Mandatare hätten sich längst ihre Meinung gebildet. Sie wollten „eine Regierung, ein Land und ein Volk“ verurteilen. »A2

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