Land kontert Innenministerium

Schwarzach Die Recherchen von VN und Falter zum Mordfall in Dornbirn sorgen am Tag nach der Veröffentlichung für großen Wirbel. Vor allem ein Aspekt ist politisch brisant: Hätte Soner Ö., der mutmaßliche Täter, festgehalten werden können? Wie die Recherchen ergaben, wusste das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass ein Aufenthaltsverbot existiert, auch seine 15 Verurteilungen aus seiner Zeit, bevor er abgeschoben wurde, waren bekannt. Trotz Aufenthaltsverbots, Strafakte und Warnungen aus Vorarlberg wurde Soner Ö. am 18. Jänner auf freien Fuß gesetzt. Die Beamtin lehnte bekanntlich ab, Soner Ö. in ein Grundversorgungsquartier aufzunehmen. Auf Anfrage betont das Innenministerium nun: „Die Grundversorgungsstelle des Landes Vorarlberg hat letztlich dem Privatverzug nach Vorarlberg zugestimmt.“ Damit sei das Aufenthaltsverbot erloschen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ärgert sich darüber. „Das ist ein billiger Versuch, Verantwortung abzuschieben, statt Verantwortung wahrzunehmen. Die Beamtin kannte den Fall, hat deshalb eindringlich gewarnt. Jetzt so zu tun, als hätte sie zugestimmt, weise ich aufs Schärfste zurück.“ Grünen-Chef Johannes Rauch spricht gar von einer dreisten Lüge. Die Neos im Nationalrat bringen eine weitere parlamentarische Anfrage ein, während die SPÖ noch auf eine Antwort wartet. »A4

„Jetzt so zu tun, als hätte sie zugestimmt, weise­ ich aufs Schärfste zurück.“